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Was erlaubt sich Allemagne?

Seit dem jüngsten Abkommen zwischen Griechenland und den Gläubigern hat sich der kritische Blick verändert. Nicht mehr Griechenland, sondern Deutschland wird verstärkt sozusagen unter die Lupe genommen. So stellt die vor mir auf meinen Knien liegende Frankfurter Allgemeine Zeitung die Frage, "was erlaubt sich Allemagne?"

 

             

              "Was erlaubt sich Allemagne!" FAZ 25.Juli 2015, Nr. 170

Der Stimmungswandel innerhalb von Europa verdeutlicht nicht nur ein bis an den Rand gedrängtes Europäisches Projekt, und was bislang nur mit der Kultur geschah. Aber noch nie, sagen viele, wurde ein EU Mitgliedsstaat so hart bedrängt wie Griechenland. Viele vermissen darum ein Mindest-maß an Fairheit. Anscheinend demonstrierten Schäuble und Merkel eine sich gegenseitig ergänzende Härte, als ob sie dazu bereit wären die gesamt Europäische Idee zugunsten engeren nationalen Interessen aufzugeben.

Was diese harte Politik gegenüber Griechenland produziert hat, ist höchstens eine Erleichterung, dass es nach 17 stündiger Verhandlung zu einer Einigung mit Tsipras, dem jungen griechischen Premierminister, doch noch kam. Die Erleichterung weicht aber der Erschöpfung. Klar ist jedem, dass die alten Probleme (Privatisierung, Reform der öffentlichen Verwaltung, Beenden der Steuerhinterziehungen) durch dieses Abkommen noch längst nicht gelöst sind, während neu geschaffene Probleme hinzu gekommen sind. Denn sehr viel politisches Porzellan wurde in den fünf Monaten Verhandlungen seit dem Wahlsieg von Syriza am 25.Januar zerschlagen. 

Doch während Merkel einen Verlust an Vertrauen gegenüber Griechenland fest stellt, ist ein neues Mißtrauen gegenüber Deutschland aufgekommen. Es wird weitaus kritischer nachgefragt, was beabsichtigt überhaupt die Bundesregierung? Ins Spiel wird ein einseitiges Hegenomie-Streben gebracht, und vor allem von Jürgen Habermas kritisiert. Hegenomie hiesse solch einen geistigen Überbau parallel zur ausgedehnten Wirtschaftsmacht verwirklichen zu wollen, dass so etwas nur böse Ahnungen hervorruft. Die Implikationen davon sind nicht eine unübersichtliche sinnliche Wirklichkeit, sondern ein neues Regelwerk das einseitig zugunsten von deutschen Interessen geformt und manipulativ gebraucht wird. Das spiegelt sich wieder im scheinbaren Bestehen aufs Einhalten von Regeln die aber selber nicht eingehalten werden.

Die Fiktion der deutsche Steuerzahler würde für die Schulden Griechenlands aufkommen müssen. Das Gegenteil entspricht eher der Wahrheit. Das Leibniz Institute für Wirtschaftsforschung in Halle hat herausgefunden, dass Deutschland stark von der Griechenlandkrise profitiert hat:

"Der ausgeglichene Haushalt in Deutschland ist zu einem großen Teil auf Zins-einsparungen aufgrund der Schuldenkrise zurückzuführen. Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigen, dass sich aus der Krise zwischen 2010 und heute Einsparungen für den deutschen Haushalt von rund 100 Mrd. Euro (mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts, BIP) ergaben, die sich zumindest zum Teil direkt auf die Griechenlandkrise zurückführen lassen. Diese Einsparungen übertreffen die Kosten der Krise – selbst dann, wenn Grie-chenland seine Schulden komplett nicht bedienen würde. Deutschland hat also in jedem Fall von der Griechenlandkrise profitiert."

Quelle: IWH-Pressemitteilung 30/2015 Halle (Saale), den 10. August 2015                        http://www.iwh-halle.de/d/publik/presse/30-15.pdf

 

 

Weitere Meinungen zur selben Frage und Problematik:

From Greek to Euro Crisis: How German Ideology Is Destroying Europe's Future
Posted: 08/03/2015 12:23 pm EDT Updated: 2 hours ago
Jakob von Uexkull
http://www.huffingtonpost.com/jakob-von-uexkull/from-greek--to-euro-crisi_b_7926532.html
 
Germans fret over Europe's future but still believe

BRUSSELS | By Paul Taylor

http://www.reuters.com/article/2015/08/02/us-eurozone-greece-germany-analysis-idUSKCN0Q704Q20150802

 

The Return Of The Ugly German by Joschka Fischer on 24 July 2015

http://www.socialeurope.eu/2015/07/the-return-of-the-ugly-german/

 

Germany, Less Defiant, Clearing Path for 3rd Greek Bailout

By ALISON SMALE, JACK EWING and JAMES KANTER New York Times AUG. 12, 2015

https://www.google.com/url?rct=j&sa=t&url=http://www.nytimes.com/2015/08/13/business/international/germany-less-defiant-clearing-path-for-3rd-greek-bailout.html&ct=ga&cd=CAEYACoUMTAzMzMxMDY4NjExMDQ0Mzc0MDAyGmYzODFhZmY4N2QyMGU2ZjA6Y29tOmVuOlVT&usg=AFQjCNEEmzY7FVpcjS_1ZxuotwNfo_iBfQ

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